Nachdem ich politisch etwas aktiver geworden bin, stehe ich mit einigen Politikern in der Diskussion. Beim Zehn-Punkteplan gegen Kinderpornographie der SPD schreibt mir ein SPD-Politiker über das ZugErschwG:
Sobald dies umgesetzt ist, kann das deshalb befristete Gesetz wieder in der Mottenkiste verschwinden.
Für mich zeigt dies deutlich, das der Kern unserer Kritik in der deutschen Politiklandschaft noch nicht wirklich angekommen ist!
Zunächst mal finde ich es gut, das man Gesetze auf eine bestimmte Zeit befristen kann und dann evtl. nachbessert. Man sollte sich aber doch davor hüten, einfach mal so Gesetze in die Welt zu setzen, ganz nach dem Motto “Wir haben zwar keine Ahnung, aber wir machen mal was. Is ja nicht so schlimm, wir können das Gesetz ja befristen…”. Diese Einstellung finde ich etwas naiv!
Warum? Dieses Gesetz beschließt die Implementierung einer Technologie. Diese Technologie wird dann im Rahmen des ZugErschwG zur Sperre von kinderpornographischen Seiten eingesetzt, soweit sogut. Nehmen wir mal an das Gesetz stellt sich als nutzlos heraus, oder wir finden bessere Wege, dann läuft das Gesetz aus und die Internetsperren sind Geschichte. Dies stimmt so aber doch nicht ganz! Die Technologie bei den Internet-Providern – eben diese Zensurinfrastruktur – bleibt technisch weiterhin bestehen. Die Sperrliste ist nur einfach leer. Als Folge davon ist die Hemmschwelle der Politik wieder irgendwelche Inhalte auf Basis dieses Verfahrens sperren zu wollen beim nächsten mal schon wesentlich niedriger! Man wird dann sicherlich Sätze hören wie: “Wir haben das damals bei der Kinderpornographie gemacht, wir können das bei XYZ jetzt auch machen, die Technik ist ja schon da…”.
Wenn ich es mir recht überlege ist das quasi eine neue Anfixthese bezogen auf die Zensurinfrastruktur.
Aus diesem Grund sprechen wir allgemein von Zensurinfrastruktur, weil es eben um die Technologie an sich geht. Bei Waffen und der Atom-Technik ist dies ganz ähnlich. Wer Waffen entwickelt muss eben auch damit leben das seine Waffen unter Umständen von den Bösen eingesetzt werden. Die Infrastruktur der Internetsperren bildet hier keine Ausnahme. Eine Technologie an sich ist immer neutral also eben nicht schwarz und auch nicht weiss. Und genau aus diesem Grund muss sich jeder der zum ZugErschwG steht mit dem Begriff Zensurinfrastruktur anfreunden.
Eine Technologie an sich läßt sich also niemals 1:1 mit einem bestimmten Zweck verknüpfen. Es gibt ja auch keine satelliten-gesteuerten Präzisionsbomben gegen al-Qaida Terroristen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Verwendung der Mautbrücken für Fahndungszwecke.