Die Diskussion um die Internetsperren wird seit Beginn von dem Argument der Server im Ausland begleitet. Seitdem wird und wurde über dieses Thema viel geschrieben, soviel das ich schon langsam den Überblick verliere. Deshalb hier nochmals der Reihe nach:
- Auslöser der gesamten Diskussion war sehr wahrscheinlich eine Studie der Organisation The National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC). Diese Studie enthält eine Länderliste in der aufgeführt wird ob sich Kinderpornographie in einem Land strafrechtlich verfolgen lässt.
- Diese Studie taucht dann Anfang des Jahres beim BMFSFJ als Quelle und Argument für die Verträge mit den ISPs auf.
- Dirk Landau hat schon Anfang des Jahres! kritisch über diese Studie geschrieben.
- Ebenfalls im Januar gab es im scusiblog eine grafische Übersicht zur den Sperrlisten aus anderen Europäischen Ländern.
- MOGIS hat im März ebenfalls eine ähnliche Untersuchung veröffentlicht.
- Das ein Löschen von Kinderpornografischen Seiten möglich ist zeigte dann im März die Organisation CareChild: Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker.
- Im Mai löscht dann Alvar Freude: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!.
- Ende Juni hat auch MOGIS gelöscht: Versuch einer Auflösung ..
- Offiziell hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse über ausländische Server: ODEM.blog – Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.
- Im Juni kommt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages noch das Kurzgutachten zur Frage ob das BKA Abuse Mails verschicken kann.
Soweit so gut! Ein umsichtiger Politiker müsste also schnell erkennen, das er sich mit diesem Argument auf ziemlich dünnes Eis begibt.
Mitte Juni bricht dann Frau Dr. Krogmann als erste in Kasachstan ins Eis ein. (netzpolitik.org: “Frau Krogmann und das wilde Kasachstan” und “Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!”. Gut sowas kann ja mal passieren, aber spätestens jetzt müsste jedem klar sein, das man im Sommer besser nicht aufs Eis geht!
Anfang Juli macht Ursula von der Leyen aber munter weiter (netzpolitik.org: “Länder zählen mit Zensursula” und “Oops, she did it again: Zensursula und die 95 KiPo-Schurkenstaaten”). Schwam drüber, jeder darf mal Fehler machen.
Gerade mal 9 Tage später ist Frau von der Leyen aber schon wieder flink auf dem Eis unterwegs! Dieses Mal muß Indien dran glauben! Indien steht in der Tat auf der Liste die ich im ersten Punkt genannt hatte. Nur offenbar ist diese Liste eben wirklich nicht gut recherchiert und Frau von der Leyen damit völlig falsch informiert:
- netzpolitik.org: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
- Udo Vetter (law blog): Die Inder und die Kinder
- netzpolitik.org: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
- Thomas Knüwer: Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen
- heise.de: Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
Also da kann ich mich wirklich nur noch der “Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen” von Twister anschließen.