Ja langsam merkt man das wir uns im Wahlkampf befinden. Da wird in Sachen “Killerspiele” in Karlsdorf-Neuthard schon mal die geballte Fachkompetenz von Polizei und Schulleitern herangezogen um eine LAN-Party für Erwachsene platzen zu lassen.
Ich kann dazu nur sagen: Solange wir auf diesem Niveau diskutieren wird kein Amoklauf verhindert! Im übrigen kann ich mich nur der Stellungnahme von Herrn Tauss zu diesem Thema anschließen.
Die Krönung von heute kommt allerdings von Dr. Raabe (SPD), hier möchte ich aus seiner Pressemitteilung zitieren:
Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden.
Das machen Kritiker von Internetsperren überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil! In der Diskussion um die Internetsperren geht es vorrangig darum das es sich eben nicht um ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie handelt. Da Herr Dr. Raabe auf die Opfer verwiesen hat, möchte ich an dieser stelle nochmals auf Trotz Allem e.V. und MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – MOGIS verlinken.
.. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen. …
Und schon wieder sind wir bei den Servern im Ausland. Die ausländischen Behörden werden bereits heute ohne dieses Gesetz informiert. Zu diesem kurzen Zitat möchte ich gleich mehrere Links angeben:
- Wie das BKA aktuell vorgeht und welche Aufgaben es überhaupt hat, kann man gut in der Antwort auf ein kleine Anfrage der FDP nachlesen.
- Herr Dr. Raabe spricht davon das entsprechende Seiten nicht von Deutschland aus gelöscht werden dürfen. Evtl. spielt er damit auf ein Argument aus der Diskussion um die Internetsperren an, nach dem das BKA aus völkerrechtlichen Gründen keine sogenannten “Abuse”-Mails an ausländische Provider verschicken dürfe. Dazu gibt es seit ein paar Wochen das Gutachten “Zulässigkeit des Versendens von sog. „abuse Emails“ durch das Bundeskriminalamt an außereuropäische Host-Provider” (WD 3 – 3000 – 211/09) (Quellen: netzpolitik.org und heise.de)
- Letzter Punkt zu diesem Satz, wer sich das ZugErschwG durchliest merkt schnell wie schwammig der Punkt “Löschen statt Sperren” im Gesetz eingebracht wurde.
.. Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können ..
Man kann ja zur Piratenpartei stehen wie man will, aber dies hat sie so nun wirklich nicht gefordert!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Stimmt! War es auch noch nie!
