Author: frank

Ich habe ja schon mal über “Die Sperrliste” geschrieben. In der vergangenen Woche gab es ein paar interessante Details die ich gerne nochmals aufgreifen möchte.

23.07.2009 – heise.de – Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren

Dort wird eine Sprecherin des BKA wie folgt zitiert:

Details zu den technischen Abläufen könnten “aus Sicherheitsgründen” aber nicht bekannt gegeben werden.

Das ist meiner Meinung nach genau der falsche Weg! Wir brauchen Transparenz… Sowas nennt man “Security through obscurity“, höre ich sehr oft bei meinen Kunden. Sobald man dann mal hinter die Fassade kuckt merkt man schnell warum jemand so eine Schutzbehauptung vorschiebt! Klar das BKA muss ja nicht unbedingt die Sperrliste veröffentlichen, wenn man allerdings schon dem Verfahren ansich den Stempel “streng geheim” aufdrückt, bedeutet das nichts gutes…

28.07.2009 – TAZ – Aktivierung der Netzsperren – “Verheerender Ausblick”

Michael Rotert von der deutschen Internetwirtschaft erklärt hier:

… In der Tat musste aber das BKA als Listenersteller fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken…

Autsch, das tut echt weh! Es zeigt einmal mehr wie hilflos Behörden im effektiven Kampf gegen illegale Inhalte im Internet sind. Eine Excel-Liste ist da so ziemlich der schlechteste Ansatz den man wählen kann. Die Provider wollen diese Liste möglichst automatisiert verarbeiten, so lässt sich der Personenkreis halbwegs klein halten und Fehler bei einer manuellen Verarbeitung lassen sich vermeiden. Außerdem ist ein automatisiertes Verfahren schneller. Bei einigen Projekten mussten ich auch schon Excel-Listen mit Perl automatisiert verarbeiten. Hier hatte ich dann auch ständig Ärger mit der Verarbeitung – weil einige Sachbearbeiter sich einfach nicht an das vereinbarte “Format” gehalten hatten. Was will ich damit sagen? Die Excel-Liste zeigt deutlich das es den Leuten beim BKA immer noch am Verständnis für effektive Bekämpfungsmittel fehlt! Wer im Internet effektiv arbeiten will, muss eben auch IT sinnvoll einsetzen!

Aber Herr Rotert sagt noch mehr:

Ich gehe davon aus, dass die deutsche Liste, wie auch in den anderen Ländern in denen geblockt wird, innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein dürfte.

Die Vermutung teile ich voll und ganz! Wohl gemerkt Herr Rotert spricht hier für die Firmen die die Internetsperren implementieren werden…

01.08.2009 – Danisch Blog – Ladehemmung beim Kinderpornosperrgesetz

Hadmut bringt nochmals ein paar sehr interessante Gedanken warum sich die Internetsperren nun etwas verzögern. Eine Vermutung dabei ist, das das BKA derzeit noch nicht genügend Websites in der Liste hat die man auf die Sperrliste setzen könnte. Falls das wirklich der Fall sein sollte kann ich nur sagen, die Taktik wird nicht aufgehen! Die fraglichen Websites die gesperrt werden sollen sind ja sehr dynamisch, da ändert sich täglich und stündlich etwas, durch warten Websites anzusammeln klappt demnach nicht. Das zeigt sich ja auch bei den Sperrlisten in anderen Ländern, viele der dort gelisteten Einträge verweisen nach ein Monaten nur noch auf geparkte Angebote ohne Inhalt…

Internetsperren hin oder her… eine Bekämpfung von Kinderpornographie steht und fällt mit der Kompetenz und der Arbeit unserer Polizei… und da muss man zum Schluss eben auch die Frage stellen, ob die geschätzten 100.000.000 Euro die die Umsetzung der Internetsperren die Provider kosten wird nicht besser in andere Bereiche investiert worden wären: MOGIS – Die Internetsperren und ihre Kosten.

Offenbar verzögert sich der Aufbau der Zensurinfrastruktur noch ein wenig… ich sags ja schon immer Bürokratie bekämpft man am besten durch Bürokratie… aber heilige Scheisse was bitte ist den ein “Notifizierungsverfahren”, da gibts ja noch nichtmal nen Eintrag bei Wikipedia.

Aber was noch besser ist, soweit ich das als Laie das beurteilen kann, ging da die alte Fassung ins Notifizierungsverfahren. Kuckt Euch mal die Seite des entsprechenden Notifizierungsverfahrens an:
Notifizierungs Nummer: 2009/371/D. Wenn man dort auf das entsprechende Entwurfsdokument geht, kommt man zum Gesetzestext und da liest man dann:

Artikel 1
Änderung des Telemediengesetzes
Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
…

Das ist der Stand wie in Drucksache 16/12850 des Deutschen Bundestages das ist aber nicht das was der Bundestag beschlossen hatte. Dazu gibt es Drucksache 16/13411 des Deutschen Bundestages da wurde das geändert in:

ARTIKEL 1
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)
…

Gut das ich weder Jurist noch Politiker bin… als Software-Entwickler würde ich Subversion empfehlen! Dann könnten wir jetzt von ZugErschwG v0.0.13 sprechen und Frau von der Leyen hätte mehr Zeit sich ums Fahrtenbuch zu kümmern.

[1. Update 31.07.2009 10:30]
Ich möchte meinen Lesern natürlich nichts vorenthalten, ich war natürlich nicht der erste der die Sache mit der falschen Gesetzes-Fassung entdeckt hat, Thomas Stadler hat in seinem Internet-Law Blog schon am 14.07.2009 darüber geschrieben: Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht (Danke Sigi!).

Weil es mich interessiert hatte ich gestern einfach mal ne kurze Mail ans Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geschickt und wollte mal wissen was die dazu sagen. Heute habe ich eine Antwort bekommen! Demnach wurde auch das Zugangserschwerungsgesetz notifiziert, allerdings hat es die Kommission versäumt dieses ebenfalls in die TRIS-Datenbank einzustellen. Warum man allerdings alte Entwürfe in ein Notifizierungsverfahren gibt hat mir das Referat Medienrecht; Neue Dienste leider nicht mitgeteilt.

[2. Update 31.07.2009 12:34]
Inzwischen wurde der Entwurf auf der Seite des Notifizierungsverfahrens gegen die richtige Version ausgetauscht. Zumindest für die deutsche Fassung, wer die englische Fassung öffnet sieht noch den falschen Entwurf in Form einer Änderung des TMG.

[3. Update 31.07.2009 17:00]
Ich habe gestern den Fehler gemacht und die Dokumente auf der Seite des Notifizierungsverfahrens nicht gesichert. Also habe ich im Prinzip keine Beweise in der Hand. Gut das ich nicht alleine bin:
ODEM.blog: Bundesregierung verstößt wieder gegen Europarecht.