Landeslisten der Piratenpartei Deutschland offiziell zugelassen

YEAAAAAAA, heute war es endlich soweit! Die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland wurden offiziell zugelassen! Jetzt kann der Wahlkampf in die heisse Phase gehen!

Da hab ich doch gleich mal ein neues Video, Youtube-Video: https://youtu.be/tWJnIOwYTh8.

Zum Schluss noch:

Also wählen gehen!!!!!

Lange Leitung bei der Zensurinfrastruktur? [Update]

Offenbar verzögert sich der Aufbau der Zensurinfrastruktur noch ein wenig… ich sags ja schon immer Bürokratie bekämpft man am besten durch Bürokratie… aber heilige Scheisse was bitte ist den ein “Notifizierungsverfahren”, da gibts ja noch nichtmal nen Eintrag bei Wikipedia.

Aber was noch besser ist, soweit ich das als Laie das beurteilen kann, ging da die alte Fassung ins Notifizierungsverfahren. Kuckt Euch mal die Seite des entsprechenden Notifizierungsverfahrens an:
Notifizierungs Nummer: 2009/371/D. Wenn man dort auf das entsprechende Entwurfsdokument geht, kommt man zum Gesetzestext und da liest man dann:

Artikel 1
Änderung des Telemediengesetzes
Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Das ist der Stand wie in Drucksache 16/12850 des Deutschen Bundestages das ist aber nicht das was der Bundestag beschlossen hatte. Dazu gibt es Drucksache 16/13411 des Deutschen Bundestages da wurde das geändert in:

ARTIKEL 1
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)

Gut das ich weder Jurist noch Politiker bin… als Software-Entwickler würde ich Subversion empfehlen! Dann könnten wir jetzt von ZugErschwG v0.0.13 sprechen und Frau von der Leyen hätte mehr Zeit sich ums Fahrtenbuch zu kümmern.

[1. Update 31.07.2009 10:30]
Ich möchte meinen Lesern natürlich nichts vorenthalten, ich war natürlich nicht der erste der die Sache mit der falschen Gesetzes-Fassung entdeckt hat, Thomas Stadler hat in seinem Internet-Law Blog schon am 14.07.2009 darüber geschrieben: Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht (Danke Sigi!).

Weil es mich interessiert hatte ich gestern einfach mal ne kurze Mail ans Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geschickt und wollte mal wissen was die dazu sagen. Heute habe ich eine Antwort bekommen! Demnach wurde auch das Zugangserschwerungsgesetz notifiziert, allerdings hat es die Kommission versäumt dieses ebenfalls in die TRIS-Datenbank einzustellen. Warum man allerdings alte Entwürfe in ein Notifizierungsverfahren gibt hat mir das Referat Medienrecht; Neue Dienste leider nicht mitgeteilt.

[2. Update 31.07.2009 12:34]
Inzwischen wurde der Entwurf auf der Seite des Notifizierungsverfahrens gegen die richtige Version ausgetauscht. Zumindest für die deutsche Fassung, wer die englische Fassung öffnet sieht noch den falschen Entwurf in Form einer Änderung des TMG.

[3. Update 31.07.2009 17:00]
Ich habe gestern den Fehler gemacht und die Dokumente auf der Seite des Notifizierungsverfahrens nicht gesichert. Also habe ich im Prinzip keine Beweise in der Hand. Gut das ich nicht alleine bin:
ODEM.blog: Bundesregierung verstößt wieder gegen Europarecht.

Der politische Selbstmord der Grünen

Uff, das Tor hat gesessen Herr Güldner (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft), Herr Güldner nennt es “Tor des Monats” ich finde “Eigentor des Jahres” besser! Ich dachte eigentlich die Grünen hätten aus der Kritik an ihren Enthaltungen bei der Abstimmung zu den Internetsperren im Bundestag gelernt. Von einigen wurde das Thema durchaus differenziert aufgegriffen. Langsam hatten sich die Wogen ja schon wieder etwas gelegt. Aber dann muss Herr Güldner gleich eine Atombombe in der WELT zünden:

Gastkommentar: “Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets – Regeln gelten überall” von Matthias Güldner.

Ich fand es ja schon schlimm von SPD und CDU/CSU in die Nähe von Kinderschändern gestellt zu werden aber das die Grünen dann auch noch nachtreten müssen macht mich jetzt dann E C H T S A U E R. Konstruktive Kritik ist ja immer willkommen, aber das ist einfach nur Populismus wie ich ihn sonst nur von der CSU hier in Bayern kenne:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

AAAAAAaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh schon wieder der Spruch vom rechtsfreien Raum! Ich kann es nicht mehr hören! Nein, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wenn Politiker aber weiterhin derart schlechte Gesetze machen könnte es bald einer werden! Ich fordere effektive Gesetze für reale Menschen!

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Dies halte ich für eine boshafte Unterstellung! Die meisten Mensche die sich gegen Internetsperren ausgesprochen haben stehen mit beiden Beinen im Leben und kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Hier wird versucht einen Mythos von Kellerkindern aufzubauen, den es so nicht gibt! Deshalb an dieser Stelle nochmals der Verweis zu:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Herr Güldner, hier haben Sie sich eindeutig im Ton vergriffen! Aber trotzdem, dieses Argument ist doch Banane… die Internet-Community hat gezeigt das es möglich ist innerhalb von kurzer Zeit (wenige Stunden) entsprechende Seiten zu löschen. Deshalb sagen wir Internetsperren sind leicht zu umgehen, wir müssen den Schwerpunkt darauf legen diese Seiten möglichst schnell zu löschen. Das Wort Löschen kommt im Beitrag von Herrn Güldner übrigens überhaupt nicht vor. Hier einen Vergleich mit Mord anzubringen finde ich ziemlich schräg!

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

So, wirklich? Ich würde eher von totalem Versagen sprechen, wenn auf diesen Sperrlisten 17 Webseiten aus Deutschland geführt werden und diese nach Monaten immer noch aktiv sind. Tut mir Leid eine positive Erfahrungen Erfahrung kann ich hier nicht erkennen. Eine dieser Webseiten war übrigens innerhalb von 10 Minuten aus dem Netz, nachdem jemand eine kurze Meldung beim entsprechenden Hoster gemacht hatte (Quelle scusiblog: Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?).

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen über die Meinung von Herr Güldner aus:

Ich bin von den Grünen enttäuscht! Am 27. September 2009 gehe ich Piratenpartei wählen…

Wir sind Gamer

Wir sind Gamer

Am 25.07.2009 war ich auf der “Wir sind Gamer” Demonstration in Karlsruhe. Super Wetter, nette Leute und eine tolle Atmosphäre. Hier gibts noch ein kurzes Video, Vimeo-Video: http://vimeo.com/5769880.

Meine Bilder gibts bei Flickr: http://www.flickr.com/photos/scheisssoftware/

Für alle Gamer gibt es jetzt einen Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC).

Was habe ich von dieser Demo an Erkenntnis mitgenommen?
Die Gamer haben im Prinzip das gleiche Problem wie die gesamte Internet-Community. Die breite Masse der Menschen in Deutschland hat von Internetsperren genauso wenig Ahnung wie von Ego-Shootern und War Craft 2. Da die Massenmedien nicht wirklich viel zu diesem Thema bringen – wer will seine Leser schon mit Hintergrundinfos zum DNS langweilen – liegt es an uns allen diese Themen und entsprechendes Wissen unters breite Volk zu streuen. Es hilft eben nix im Heise-Forum über Politiker zu schimpfen! Nein, wir müssen raus auf die Strasse! Wir müssen mit Leuten reden und wir müssen unsere Meinung verkaufen!

Deshalb an alle: Realität ist da, wo der Pizzamann herkommt…

Ich weiss selbst das dies leichter gesagt als getan ist! Ich bin IT-Berater und kein Politiker! Für mich war die Demo am 25.07.2009 mit 35 Jahren die erste Demonstration meines Lebens. Aber wenn wir das Thema nicht breit streuen macht es sonst keiner! Also auf gehts… alle mit machen!

Das ZugErschwG und seine Folgen

Nachdem ich politisch etwas aktiver geworden bin, stehe ich mit einigen Politikern in der Diskussion. Beim Zehn-Punkteplan gegen Kinderpornographie der SPD schreibt mir ein SPD-Politiker über das ZugErschwG:

Sobald dies umgesetzt ist, kann das deshalb befristete Gesetz wieder in der Mottenkiste verschwinden.

Für mich zeigt dies deutlich, das der Kern unserer Kritik in der deutschen Politiklandschaft noch nicht wirklich angekommen ist!

Zunächst mal finde ich es gut, das man Gesetze auf eine bestimmte Zeit befristen kann und dann evtl. nachbessert. Man sollte sich aber doch davor hüten, einfach mal so Gesetze in die Welt zu setzen, ganz nach dem Motto “Wir haben zwar keine Ahnung, aber wir machen mal was. Is ja nicht so schlimm, wir können das Gesetz ja befristen…”. Diese Einstellung finde ich etwas naiv!

Warum? Dieses Gesetz beschließt die Implementierung einer Technologie. Diese Technologie wird dann im Rahmen des ZugErschwG zur Sperre von kinderpornographischen Seiten eingesetzt, soweit sogut. Nehmen wir mal an das Gesetz stellt sich als nutzlos heraus, oder wir finden bessere Wege, dann läuft das Gesetz aus und die Internetsperren sind Geschichte. Dies stimmt so aber doch nicht ganz! Die Technologie bei den Internet-Providern – eben diese Zensurinfrastruktur – bleibt technisch weiterhin bestehen. Die Sperrliste ist nur einfach leer. Als Folge davon ist die Hemmschwelle der Politik wieder irgendwelche Inhalte auf Basis dieses Verfahrens sperren zu wollen beim nächsten mal schon wesentlich niedriger! Man wird dann sicherlich Sätze hören wie: “Wir haben das damals bei der Kinderpornographie gemacht, wir können das bei XYZ jetzt auch machen, die Technik ist ja schon da…”.

Wenn ich es mir recht überlege ist das quasi eine neue Anfixthese bezogen auf die Zensurinfrastruktur.

Aus diesem Grund sprechen wir allgemein von Zensurinfrastruktur, weil es eben um die Technologie an sich geht. Bei Waffen und der Atom-Technik ist dies ganz ähnlich. Wer Waffen entwickelt muss eben auch damit leben das seine Waffen unter Umständen von den Bösen eingesetzt werden. Die Infrastruktur der Internetsperren bildet hier keine Ausnahme. Eine Technologie an sich ist immer neutral also eben nicht schwarz und auch nicht weiss. Und genau aus diesem Grund muss sich jeder der zum ZugErschwG steht mit dem Begriff Zensurinfrastruktur anfreunden.

Eine Technologie an sich läßt sich also niemals 1:1 mit einem bestimmten Zweck verknüpfen. Es gibt ja auch keine satelliten-gesteuerten Präzisionsbomben gegen al-Qaida Terroristen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Verwendung der Mautbrücken für Fahndungszwecke.