Zensursula in Biberach

Gestern war Frau von der Leyen auf Wahlkampfbesuch im Mehrgenerationenhaus in Biberach. Den Termin konnten wir uns nicht entgehen lassen. Allerdings ist Donnerstag um 9 Uhr in der früh ein denkbar schlechter Zeitpunkt um Piraten für eine Gegenaktion zu mobilisieren. Aber Flagge zeigen geht immer!

So verlief der Termin sehr ruhig und ohne direkten Kontakt mit Zensurula. Wir standen mit etwas Abstand direkt an der Straße gegenüber des Mehrgenerationenhauses. Hier mal ein paar Bilder:

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Nach der Veranstaltung hatten wir noch ein nettes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD für diesen Wahlkreis. Und wo wir schon mal hier waren haben wir in der Innenstadt von Biberach im Anschluss gleich noch ein paar Flyer unters Volk gebracht.

Dabei gabs glatt noch eine kleine Überraschung! Läuft uns doch tatsächlich noch ein Pirat im Piraten-Shirt über den Weg! Piraten sind überall! Auch heute wieder 😀

Frau Dr. Schavan in Ehingen

Uff, komme gerade von einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Ehingen. Zunächst gab es die üblichen Reden von Frau Dr. Schavan (CDU) und Frau Aigner (CSU). Im Anschluß konnte man dann Fragen stellen. Diese Gelegenheit konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen und so war ich auch gleich der erste der seine Fragen los werden konnte. Aber kuckt Euch meinen Auftritt selber an, Youtube-Video: https://youtu.be/RkungHT63NM.

Nachdem die anderen Fragen beantwortet waren kam Frau Dr. Schavan nochmals auf die Bühne, die Piratenpartei musste ich garnicht ansprechen das macht Frau Dr. Schavan gleich selber, Youtube-Video: https://youtu.be/H0viI66T0nI.

Jo, vielleicht zunächst etwas Selbstkritik… hier gibt es sicherlich noch einigen Raum für Verbesserungen, ich bin eben kein Berufspolitiker sondern Entwickler und DBA. Konstruktive Kritik aus dem Netz ist mir sehr wichtig, ich bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar! Die Aktion war sehr spontan, da ich von diesem Termin erst kurzfristig erfahren habe… es war schwerer als ich gedacht hätte, die Fragen gut und verständlich rüberzubringen!

Die Frage ist, wie geht man bei so einem Wahlkampfauftritt am besten vor? Mir ist schon klar das die Mehrzahl der Besucher dieser Veranstaltung überhaupt keine Ahnung von diesem Thema hatte. Ich bin mir auch nicht sicher ob es wirklich hilft zunächst ausführlich zu erklären um was es geht. Bei einer CDU-Veranstaltung wird es denke ich insgesamt schwer dort jemanden mit unseren Argumenten überzeugen zu wollen. Das Einzige was man erreichen kann ist Aufmerksamkeit. Klar machen das es Menschen gibt die gute Argumente haben die gegen Internetsperren sprechen… diese Strategie macht natürlich nur Sinn wenn diese Fragen bei möglichst vielen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder kommen. So entsteht dann ganz langsam überhaupt erstmal Interesse in der breiten Bevölkerung mal im Internet nach diesem Thema zu suchen…

An dieser Stelle möchte ich noch die zwei Piraten erwähnen die wegen der Piratenflagge leider sofort ein Hausverbot erhalten hatten. Die CDU war übrigens beim Thema Hausverbote sehr selektiv, die Milchbauern hatten ebenfalls eine Flagge dabei und kamen ohne weiteres rein.

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Aber egal, nochmal Danke für das Grundgesetz. Habe ich nach der Veranstaltung an Frau Dr. Schavan übergeben. Der nette Personenschützer vom BKA meinte übrigens Frau Dr. Schavan hätte schon eines. Er meinte zudem Frau Dr. Schavan hätte mehr Ahnung vom Grundgesetz als ich, diesen Vorwurf möchte ich garnicht bestreiten… als IT-Fuzzi kenne ich mich bestimmt mit 0 und 1 besser aus, aber es geht eben auch darum wer die Werte und Grundsätze die im Grundgesetz stehen lebt und vertritt und dazu stehe ich!

Zum Schluss möchte ich noch ein großes Lob an meine Kamerafrau Kerstin aussprechen die mich aufgenommen hat und in diesen Tagen einiges mit mir aushalten muss! Danke dafür… ist nicht selbstverständlich.

[Wahlkampfstatus 03.09.2009 01:06: 7424 Mitglieder und Spendenstand für “Ich bin Pirat”: 44.450 EUR. Weiter so aber teilt Eure Kräfte bis zum 27.09. gut ein!]

Die Sperrliste – Teil 3

Die technische Richtlinie zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ist offenbar fertig. Kann man unter anderem hier nachlesen:

Die Richtlinie ist aber VS-NfD (Verschlusssache NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) eingestuft, wird also nicht veröffentlicht. Dies ist aus meiner Sicht total unverständlich. An dieser Richtlinie sollte doch eigentlich nichts geheimes dran sein. Besonders hart finde ich die Klausel das Stellungnahmen automatisch ebenfalls VS-NfD eingestuft sind und nur an das BKA weiter gegeben werden dürfen. Halte ich für sehr praxisfern. Die betroffenen Internet-Service-Provider haben zur Umsetzung der Internetsperren sicher jeweils ein Projektteam. Ich gehe davon aus, das die jeweiligen Projektleiter diese technische Richtlinie anfordern werden. Früher oder später wird aber doch die Chef-Etage, das Controlling und die Sicherheits-Abteilung wissen wollen was konkret umzusetzen ist. Quasi eine interne Stellungnahme… und die ist dann auch VS-NfD 🙂

Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen, Security through obscurity ist per Definition kein guter Ansatz. Meinen Kunden rate ich meist von sowas ab und bei denen die nach diesem Konzept bereits arbeiten komme ich oftmals aus dem Staunen nicht mehr raus (Wisst ihr eigentlich wie schmerzhaft es sein kann, wenn man eigentlich lachen will, aber nicht darf?).

Es ist einfach schade das versucht wird mit dem Stempel VS-NfD eine öffentliche Diskussion über die technische Umsetzung der Internetsperren in Deutschland zu verhindern. Auch hier kann ich mich nur wiederholen, Strafverfolgung allgemein hängt ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung ab. Vertrauen entsteht unter anderem durch eine transparente Arbeitsweise der Behörden. Wenn jetzt schon die technische Richtlinie für die Umsetzung geheim ist, dann sind die statistischen Daten zur Sperrliste (z.B. in welchen Ländern stehen die Server, oder warum konnte das Angebot nicht gelöscht werden) ebenfalls streng vertraulich.

Mein PR-Tipp fürs BKA, richtet für das Team das die Sperrliste erstellen und verwalten soll eine Blog ein…

14.09.2009 – Guttenberg kommt – Teil 1

Ich hatte ja versprochen das ich noch weitere Aktionen plane. Ab heute starte ich mit den Vorbereitungen zu meiner Begleitaktion am 14.09.2009. Also schon mal an alle die Einladung:

14.09.2009 – Günzburg am Lannion-Platz gegenüber dem Forum am Hofgarten um 18:00 Uhr

Weitere nette Ideen und Helfer sind jederzeit willkommen! Die Organisation findet im Wiki der Piratenpartei statt und zwar auf der Seite “14.09.2009 ab 18:00 Uhr Begleitaktion beim Guttenberg-Besuch in Günzburg

Aktuell arbeite ich an der Anmeldung der Kundgebung und versuche möglichst viele Helfer und Teilnehmer zu bekommen 🙂

Wer sich nicht mehr so genau an Herrn zu Guttenberg erinnert, hier nochmal seine Reaktion auf den Erfolg der ePetition gegen die Internetsperren, Youtube-Video: https://youtu.be/_QFvOHW3unU.