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ZugErschwG ist durch den Bundesrat

Tja, und schon wieder gewinnt die Dummheit! Was soll man dazu nur schreiben – ich bin wortlos. Das ZugErschwG ist heute durch den Bundesrat und wir ab 01. August 2009 umgesetzt.

Am besten erstmal die Liste mit Alternativen:

* 85.25.251.254 (German Privacy Foundation e.V.)
* 87.118.100.175 (German Privacy Foundation e.V.)
* 94.75.228.29 (German Privacy Foundation e.V.)
* 85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
* 212.82.225.7 (ClaraNet)
* 212.82.226.212 (ClaraNet)
* 213.73.91.35 (Chaos Computer Club Berlin)
* 217.11.49.200 (Manitu)
* 217.11.48.200 (Manitu)
* 24.129.114.64 (Piratenpartei)
* 204.152.184.76 (f.6to4-servers.net, ISC)
* 2001:4f8:0:2::14 (f.6to4-servers.net, IPv6, ISC)
* 194.150.168.168 (dns.as250.net; anycast DNS!)
* 80.237.196.2 (Erdgeist)
* 194.95.202.198 (UDK Berlin)
* 88.198.130.211 (Dataflash)
* 88.198.75.145 (ValiDOM)
* 129.206.100.126 (URZ Uni Heidelberg)
* 79.99.234.56 (justnet.ch, Schweiz)
* 208.67.220.220 (OpenDNS)
* 208.67.222.222 (OpenDNS)

Und noch “weiterführende” Links:

Und weil die Welt so schrecklich ist gibts gleich nochmal ein Video, Youtube-Video: https://youtu.be/EnaK_bIwrRo.

und noch etwas Musik, Youtube-Video: https://youtu.be/etjwyTIrGdQ.

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ePetition für Killerspiele

Die ePetition für Killerspiele wird wieder sehr interessant. Inzwischen haben fast 33.000 (Stand 10.07.2009 20:00 Uhr) Leute mitgezeichnet. Wiederum ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Dummheit!

heise.de hat gestern unter “Petition gegen Killerspiel-Verbot” darüber berichtet. Bunte Bildchen über die Mitzeichnungen gibts hier.

Hier noch ein kurzes Video zum Thema, Youtube-Video: https://youtu.be/A4MBAbxsC1I.

Dann noch ein kleines Update mit Links zum Thema hinterher:

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Meine Fragen an Herrn Dr. Raabe

Gerade habe ich folgende Mail von abgeordnetenwatch.de erhalten:

zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen
Problematik, besonders auch auf abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie
um Verständnis dafür, dass wir vorerst nur eine Frage an Herrn Raabe zum
Thema zulassen. Die Antwort zur bereits gestellten Frage können Sie im
Profil von Herrn Raabe abonnieren, indem Sie auf den Link “Benachrichtigen,
wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt” klicken. Sobald die Antwort
eingetroffen ist, werden Sie per eMail benachrichtigt.

Wir werden Herrn Raabe Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
(aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann
bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

ok, gut, d.h. ein Abgeordneter kann eine Diskussion also auch dadurch abdämpfen indem er die Fragen einfach ein bischen “langsamer” beantwortet. Dann gibts meine Fragen einfach hier für alle zum Mitlesen:

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,

ich habe gestern Ihre Pressemitteilung (www.sascha-raabe.de) zum Thema Internetsperren und Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei gelesen. Hierzu würde ich Ihnen gerne zwei Fragen stellen:

1. Sie schreiben
“… Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden …”

Nun ist es ja so das sich auch Vereine von Missbrauchsopfern klar gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen haben. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle Trotz Allem e.V. www.trotzallem.de und MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – MOGIS mogis.wordpress.com

Wie positionieren Sie sich zu diesen Vereinen?

2. “… Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt …”

Ist es nicht vielmehr so das die Piratenpartei eine von vielen Organisationen ist die sich derzeit massiv gegen dieses Gesetz aussprechen? Als Gegenbeispiel möchte ich mich auf Ihre eigene Partei, die SPD, beschränken und auf den Online-Beirat Ihrer Partei (netzpolitik.org) und einen weiteren Brief von der SPD (www.bjoern-boehning.de) für die SPD verlinken.

Wie stehen Sie den dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Frank Berger

Die offenen Fragen an Herrn Dr. Raabe gibts übrigens hier, ob er die vor der Wahl wohl noch beantwortet?

An der Stelle vielleicht auf einen super Artikel im Handeslblatt: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen.

Und zum Schluss noch meine Antwort an abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Haltung kann ich so nicht nachvollziehen! Warum lassen Sie nur eine Frage pro Thema zu? Demokratie lebt auch von einer vielschichtigen Kritik! Wer wie Herr Dr. Raabe ein Thema derart populistisch und sachlich falsch in einer Pressemittelung darstellt, der muss sich dann auch mehr als eine Frage gefallen lassen!

Aus diesem Grund stelle ich diesen Sachverhalt auch in meinem Blog (www.scheiss-software.de) dar.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Berger

Und weil ich gerade so sauer bin, hier nochmal ein Link mit dem “Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken” Absatztitel zum Thema “Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen” bei Spiegel-Online. Und damit ich jetzt kein Magengeschwür bekommen gibts zum wieder runterkommen noch etwas Musik, Youtube-Video: https://youtu.be/8vFL0QWxugI.

[Update 10.07.2009 – 20:37] Auf abgeordnetenwatch.de ist gerade folgende Antwort bei Herr Dr. Raabe aufgetaucht:

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Dr. Sascha Raabe MdB bei der Vielzahl der Schreiben zu diesem Thema nicht individuell antworten kann.

Eine persönliche Stellungnahme hierzu finden Sie auf seiner Homepage www.sascha-raaabe.de.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Labschies

Hier noch der Link zur neuesten Pressemitteilung von Dr. Raabe.

Meine Meinung dazu: Die Piratenpartei hat in der Tat Potential für 5%!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Die Wahrheit stirbt im Wahlkampf zuerst

Ja langsam merkt man das wir uns im Wahlkampf befinden. Da wird in Sachen “Killerspiele” in Karlsdorf-Neuthard schon mal die geballte Fachkompetenz von Polizei und Schulleitern herangezogen um eine LAN-Party für Erwachsene platzen zu lassen.

Ich kann dazu nur sagen: Solange wir auf diesem Niveau diskutieren wird kein Amoklauf verhindert! Im übrigen kann ich mich nur der Stellungnahme von Herrn Tauss zu diesem Thema anschließen.

Die Krönung von heute kommt allerdings von Dr. Raabe (SPD), hier möchte ich aus seiner Pressemitteilung zitieren:

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden.

Das machen Kritiker von Internetsperren überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil! In der Diskussion um die Internetsperren geht es vorrangig darum das es sich eben nicht um ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie handelt. Da Herr Dr. Raabe auf die Opfer verwiesen hat, möchte ich an dieser stelle nochmals auf Trotz Allem e.V. und MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – MOGIS verlinken.

.. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen. …

Und schon wieder sind wir bei den Servern im Ausland. Die ausländischen Behörden werden bereits heute ohne dieses Gesetz informiert. Zu diesem kurzen Zitat möchte ich gleich mehrere Links angeben:

  • Wie das BKA aktuell vorgeht und welche Aufgaben es überhaupt hat, kann man gut in der Antwort auf ein kleine Anfrage der FDP nachlesen.
  • Herr Dr. Raabe spricht davon das entsprechende Seiten nicht von Deutschland aus gelöscht werden dürfen. Evtl. spielt er damit auf ein Argument aus der Diskussion um die Internetsperren an, nach dem das BKA aus völkerrechtlichen Gründen keine sogenannten “Abuse”-Mails an ausländische Provider verschicken dürfe. Dazu gibt es seit ein paar Wochen das Gutachten “Zulässigkeit des Versendens von sog. „abuse Emails“ durch das Bundeskriminalamt an außereuropäische Host-Provider” (WD 3 – 3000 – 211/09) (Quellen: netzpolitik.org und heise.de)
  • Letzter Punkt zu diesem Satz, wer sich das ZugErschwG durchliest merkt schnell wie schwammig der Punkt “Löschen statt Sperren” im Gesetz eingebracht wurde.

.. Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können ..

Man kann ja zur Piratenpartei stehen wie man will, aber dies hat sie so nun wirklich nicht gefordert!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Stimmt! War es auch noch nie!


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Frau Dr. Krogmann und der Kinderporno Spam

In der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages (Donnerstag, 18. Juni 2009) hatte Frau Dr. Krogmann Ihre Rede mit folgenden Sätzen eingeleitet:

Wir beschließen heute das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Das gilt insbesondere für Nutzer, die durch Spammails oder durch Links auf solche Seiten gelangen.

Ich hatte Frau Dr. Krogmann hierzu auch eine Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Sie hat mir nach einiger Zeit auch geantwortet. Ich sehe gerne darüber hinweg, das Sie Ort und Namen durcheinander gebracht hat. Wie Sie meiner Frage ausweicht gefällt mir allerdings nicht! Es zeigt sehr gut wie schlecht Frau Dr. Krogmann über das Thema informiert ist!

Nun zu meinen Argumenten! Werfen wir zunächst einen Blick in meinen Posteingang von heute.

spam20k

Genau, in diesem Ordner liegen 21955 Mails von diesem Wochenende. Ich habe natürlich nicht alle Mails durchgelesen (wer selber kucken möchte, ich leite die Mails gerne weiter 🙂 ) aber Werbung für Kinderpornographie ist hier nicht zu finden.

Nächster Punkt, es gab in der Vergangenheit durchaus mal Meldungen über Kinderporno-Spam (25.08.2004 – naiin: Zunahme kinderpornografischer Spam-Mails verzeichnet). Ich habe zwei Vermutungen warum Frau Dr. Krogmann in Ihrer Antwort auf meine Frage so geheimnisvoll tut.

  1. Sie kennt diese Meldung nicht – weil Sie nicht wirklich im Thema drin ist.
  2. Sie kennt die Meldung, gibt Sie aber nicht an, weil die gleiche Organisation schon 2003 in einem Tätigkeitsbericht zu folgendem Ergebnis kommt:

Aufschlüsselung des Gesamtmeldeaufkommens nach Serverstandorten Europa war, ist und bleibt ein geografischer Schwerpunkt in der Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet . Denn mit circa 48 % des Gesamtmeldeaufkommens (712 Hinweise) lagen fast die Hälfte aller bei „netwatch“ im Jahr 2003 beanstandeten Internet- Inhalte auf europäischen Internet-Servern. Es folgen Nordamerika mit 593 Beanstandungen, Asien mit 123, Südamerika mit 63 und Australien mit 3 Hinweisen.

Wozu brauchen wir dann Internetsperren, wenn die illegalen Inhalte direkt vor unserer Haustüre liegen?

Leider habe ich von naiin keine aktuellen Tätigkeitsberichte gefunden. Die Sicherheitsfirma Symantec veröffentlicht jeden Monat einen Spam-Report, hier der Link zur Ausgabe Juni 2009.