Schlagzeile des Tages: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien

Steht gerade auf heise.de: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien.

Leute sieht so ehrliche Politik aus? Zuerst werden schlechte Gesetze mit angeblich wasserdichten Argumenten begründet und ein paar Tage später stellt sich raus, das man sich diese Argumente selber zusammengereimt hat? Noch unglaubwürdiger geht es wirklich nicht mehr!

Das Problem an dieser Sache ist nur, es interessiert nicht wirklich jemanden! Unser hochgelobter “Qualitaetsjournalismus” sorgt ja dafür das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung davon garnichts mitbekommt. Na prima!

Super-Nanny für die SPD

Wir haben ja eigentlich viele wirklich wichtige und ernste Themen die in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen. Manchmal hab ich sogar leichte Bauchschmerzen, ist Polemik und Satire wirklich das richtige Mittel für diese Themen. Aber die Politiker liefern eine Steilvorlage nach der anderen!

Jetzt ist Super-Nanny Katja Saalfrank von RTL2 im Kompetenzteam der SPD. Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber keiner: SPD – Weitere Veranstaltungen mit Katia Saalfrank und Hubertus Heil.

Man stellt die Internet-Community ja gerne als Spinner hin, die etwas zu lange vor dem Computer gehockt sind und dabei wohl etwas zuviel Strahlung abbekommen haben. Wenn ich solche Meldungen lese müssen sich die Politiker in Deutschland aber die Frage gefallen lassen ob sie soviel besser sind!

Vielleicht hat es ja etwas gutes! Ich hoffe Frau Saalfrank passt in Zukunft auf das die Genossen brav Ihre Hausaufgaben machen. UND ganz wichtig! Das die Genossen nicht wie die CDU mit falschen Argumenten ins Eis einbrechen!

Die bösen Server im Ausland

Die Diskussion um die Internetsperren wird seit Beginn von dem Argument der Server im Ausland begleitet. Seitdem wird und wurde über dieses Thema viel geschrieben, soviel das ich schon langsam den Überblick verliere. Deshalb hier nochmals der Reihe nach:

  1. Auslöser der gesamten Diskussion war sehr wahrscheinlich eine Studie der Organisation The National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC). Diese Studie enthält eine Länderliste in der aufgeführt wird ob sich Kinderpornographie in einem Land strafrechtlich verfolgen lässt.
  2. Diese Studie taucht dann Anfang des Jahres beim BMFSFJ als Quelle und Argument für die Verträge mit den ISPs auf.
  3. Dirk Landau hat schon Anfang des Jahres! kritisch über diese Studie geschrieben.
  4. Ebenfalls im Januar gab es im scusiblog eine grafische Übersicht zur den Sperrlisten aus anderen Europäischen Ländern.
  5. MOGIS hat im März ebenfalls eine ähnliche Untersuchung veröffentlicht.
  6. Das ein Löschen von Kinderpornografischen Seiten möglich ist zeigte dann im März die Organisation CareChild: Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker.
  7. Im Mai löscht dann Alvar Freude: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!.
  8. Ende Juni hat auch MOGIS gelöscht: Versuch einer Auflösung ..
  9. Offiziell hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse über ausländische Server: ODEM.blog – Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.
  10. Im Juni kommt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages noch das Kurzgutachten zur Frage ob das BKA Abuse Mails verschicken kann.

Soweit so gut! Ein umsichtiger Politiker müsste also schnell erkennen, das er sich mit diesem Argument auf ziemlich dünnes Eis begibt.

Mitte Juni bricht dann Frau Dr. Krogmann als erste in Kasachstan ins Eis ein. (netzpolitik.org: “Frau Krogmann und das wilde Kasachstan” und “Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!”. Gut sowas kann ja mal passieren, aber spätestens jetzt müsste jedem klar sein, das man im Sommer besser nicht aufs Eis geht!

Anfang Juli macht Ursula von der Leyen aber munter weiter (netzpolitik.org: “Länder zählen mit Zensursula” und “Oops, she did it again: Zensursula und die 95 KiPo-Schurkenstaaten”). Schwam drüber, jeder darf mal Fehler machen.

Gerade mal 9 Tage später ist Frau von der Leyen aber schon wieder flink auf dem Eis unterwegs! Dieses Mal muß Indien dran glauben! Indien steht in der Tat auf der Liste die ich im ersten Punkt genannt hatte. Nur offenbar ist diese Liste eben wirklich nicht gut recherchiert und Frau von der Leyen damit völlig falsch informiert:

Also da kann ich mich wirklich nur noch der “Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen” von Twister anschließen.

SPD vs. Internet-Community

Hui, der Konflikt zwischen SPD und Internet-Community entwickelt sich ja immer mehr zu einem echten Mehrfronten-Krieg. Da werden dann schon mal die Postfächer von SPD Politikern nach der Art eines Arthur Harris mit Mails eingedeckt. Und der Wirtschaftsreferent der SPD-Bundestagsfraktion serviert einen gewissen “Turbo Tux” aus dem Heise-Forum mit Psyops-Methoden öffentlich ab.

Liebe SPD, so wie ihr mit Eurem Panzer durchs Gelände fahrt spritzt die Scheisse bis zur Decke! Online-Wahlkampf ala Barack Obama sieht anderes aus…

Auf der anderen Seite müssen wir als Internet-Community auch erkennen, das man durch Beschimpfungen niemanden überzeugt. Alvar Freunde hat mit seiner Forderung nach einem Ende von Politiker-Beleidigungen recht. Wir haben eigentlich alle fachlichen Argumente auf unserer Seite. Wenn wir uns aber zu einer oberflächlichen Diskussion hinreisen lassen werden wir unglaubwürdig. Ich weiss das ist nicht einfach! Ich habe wie alle anderen auch eine scheiss Wut im Bauch! Wir können uns im Internet noch lange selbst beweihräuchern und auf Politiker einbaschen, dadurch wird nix besser.

Gut, mit Politiker zu sprechen bringt jetzt kurz vor der Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr sehr viel. Da halte ich es wie die Dakota-Indianer “Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab”.

Ich denke wir müssen jetzt raus und mit Leuten sprechen und unsere Überzeugung rüberbringen. Wir haben unsere eigene Partei, jetzt geht es nur noch darum das möglichst viele Menschen diese auch wählen oder zumindest erstmal auf das Problem aufmerksam gemacht werden!

Das Wort zum Sonntag – die Kirche im Dorf lassen

Für viele Politiker ist es offenbar nicht nachvollziehbar warum die Internet-Community so heftig auf “das bischen” Internetsperren reagiert. So mancher Politiker frägt sich wohl warum diese “Internet-Spinner” nicht langsam mal wieder ruhig werden und “die Kirche im Dorf lassen”. So schreibt der überraschte Dr. Raabe in einer zweiten Pressemitteilung:

Die leider überwiegend aggressiven und teils hässlichen Reaktionen auf meine Pressemitteilung zeigen mir, dass sich einige Schreiber in einer virtuellen Parallelwelt verloren haben. Dies macht mir in der Tat Sorge. Wenn mir Menschen aus allen Teilen Deutschlands auf eine Pressemitteilung mit lokalen Bezug antworten ohne überhaupt die Ursprungspressemitteilung des Main-Kinzig-Piratenverbandes zu kennen, Teile aus dem Zusammenhang reißen und in allen möglichen Foren zerlegen und kommentieren, dann frage ich mich schon, um was es bei der Auseinandersetzung bei einigen wirklich geht. Für viele scheint das Internet zu „ihrer Welt“ geworden zu sein, in der alles erlaubt und jeder Eingriff von außen eine feindliche Bedrohung ist, die mit aller Macht bekämpft werden muss.

Ich möchte versuchen eine Erklärung für diese – zugegeben – heftigen und breit angelegten Reaktionen zu liefern.

Als IT-Berater war ich bisher, wie viele anderen Menschen in diesem Bereich auch, nicht wirklich politisch aktiv. In den letzten Jahren wurde die Politik mit Themen wie GEZ, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und dem Hackerparagraph für uns aber immer unverständlicher. Bei all diesen Diskussionen wurde für uns immer offensichtlicher das die Mehrzahl der Politiker nicht wirklich wusste über was sie da eigentlich sprechen.

Wenn Frau Dr. Beate Merk (CSU) in einer Pressemitteilung vom 17.06.2009 zum Thema Kinderpornographie schreibt:

Auf Drängen der SPD dürfen die Nutzerdaten, die bei den Sperrmaßnahmen erhoben
werden, nun doch nicht an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Dazu Ministerin Merk: “Diese Einschränkung ist sehr unbefriedigend und nicht
nachvollziehbar. Wichtige Ansatzpunkte für weitergehende Ermittlungen
gehen so verloren. Die Sorge, dass unschuldige Internetnutzer einer ziellosen
Strafverfolgung ausgesetzt werden, erscheint mir nicht begründet. …
Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln mit Augenmaß und können sehr wohl
zwischen dem zufälligen Surfer und dem kriminellen Abnehmer
unterscheiden.

Denke ich sofort an meinen Mail-Server und den dort eingesetzten SpamAssassin. Wenn ich z.B. nachfolgende Zeilen im Modul Mail::SpamAssassin::Plugin::DNSEval sehe und dann Frau Dr. Merk im Bundesrat höre schnürrt sich mir der Magen zusammen und mir wird schlecht!


sub check_dns_sender {
...
dbg("dns: checking A and MX for host $host");
$pms->do_dns_lookup($rule, 'A', $host);
$pms->do_dns_lookup($rule, 'MX', $host);
...
}

Bei den oben genannten Themen hat sich auch gezeigt das sie von der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen werden. Vieles was in der Internet-Community hohe Wellen schlägt wird in den Mainstream-Medien überhaupt nicht erwähnt. Eine breit angelegte Diskussion, mit allen gesellschaftlichen Gruppen, findet bei diesen Themen also einfach nicht statt. Und so kommt es das wir als IT-Profis plötzlich mit der Bekämpfung von Kinderpornographie oder der Psyche von Amokläufern alleine im Regen stehen.

Von der Politik wird eine wirklich offene Sachdiskussion mit der Internet-Community geblockt und so kommt es, das plötzlich SysAdmins, DBAs, Coder oder Gamer auf Berufs-Politiker und MdBs treffen. Das es hierbei zu Missverständnissen und Irritationen auf beiden Seiten kommt ist für mich nur zu verständlich!

Meine Bitte zum Schluß:
Nehmt uns endlich ernst und besucht einen Computerkurs!