Offenbar verz\u00f6gert sich der Aufbau der Zensurinfrastruktur noch ein wenig… ich sags ja schon immer B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft man am besten durch B\u00fcrokratie… aber heilige Scheisse was bitte ist den ein “Notifizierungsverfahren”, da gibts ja noch nichtmal nen Eintrag bei Wikipedia. <\/p>\n
Aber was noch besser ist, soweit ich das als Laie das beurteilen kann, ging da die alte Fassung ins Notifizierungsverfahren. Kuckt Euch mal die Seite des entsprechenden Notifizierungsverfahrens an: \nArtikel 1 Das ist der Stand wie in Drucksache 16\/12850 des Deutschen Bundestages<\/a> das ist aber nicht das was der Bundestag beschlossen hatte. Dazu gibt es Drucksache 16\/13411 des Deutschen Bundestages<\/a> da wurde das ge\u00e4ndert in:<\/p>\n \nARTIKEL 1 Gut das ich weder Jurist noch Politiker bin… als Software-Entwickler w\u00fcrde ich Subversion<\/a> empfehlen! Dann k\u00f6nnten wir jetzt von ZugErschwG v0.0.13 sprechen und Frau von der Leyen h\u00e4tte mehr Zeit sich ums Fahrtenbuch zu k\u00fcmmern<\/a>.<\/p>\n [1. Update 31.07.2009 10:30]<\/strong> Weil es mich interessiert hatte ich gestern einfach mal ne kurze Mail ans Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie geschickt und wollte mal wissen was die dazu sagen. Heute habe ich eine Antwort bekommen! Demnach wurde auch das Zugangserschwerungsgesetz notifiziert, allerdings hat es die Kommission vers\u00e4umt dieses ebenfalls in die TRIS-Datenbank einzustellen. Warum man allerdings alte Entw\u00fcrfe in ein Notifizierungsverfahren gibt hat mir das Referat Medienrecht; Neue Dienste leider nicht mitgeteilt.<\/p>\n [2. Update 31.07.2009 12:34]<\/strong> [3. Update 31.07.2009 17:00]<\/strong> Offenbar verz\u00f6gert sich der Aufbau der Zensurinfrastruktur noch ein wenig… ich sags ja schon immer B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft man am besten durch B\u00fcrokratie… aber heilige Scheisse was bitte ist den ein “Notifizierungsverfahren”, da gibts ja noch nichtmal nen Eintrag bei Wikipedia. Aber was noch besser ist, soweit ich das als Laie das beurteilen kann, ging da … <\/p>\n
\nNotifizierungs Nummer: 2009\/371\/D<\/a>. Wenn man dort auf das entsprechende Entwurfsdokument geht, kommt man zum Gesetzestext und da liest man dann:<\/p>\n
\n\u00c4nderung des Telemediengesetzes
\nDas Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n…\n<\/p><\/blockquote>\n
\nGesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz \u2013 ZugErschwG)
\n…\n<\/p><\/blockquote>\n
\nIch m\u00f6chte meinen Lesern nat\u00fcrlich nichts vorenthalten, ich war nat\u00fcrlich nicht der erste der die Sache mit der falschen Gesetzes-Fassung entdeckt hat, Thomas Stadler hat in seinem Internet-Law Blog schon am 14.07.2009 dar\u00fcber geschrieben: Netzsperren: Deutschland verst\u00f6\u00dft weiterhin gegen EU-Recht<\/a> (Danke Sigi!).<\/p>\n
\nInzwischen wurde der Entwurf auf der Seite des Notifizierungsverfahrens gegen die richtige Version ausgetauscht. Zumindest f\u00fcr die deutsche Fassung, wer die englische Fassung \u00f6ffnet sieht noch den falschen Entwurf in Form einer \u00c4nderung des TMG.<\/p>\n
\nIch habe gestern den Fehler gemacht und die Dokumente auf der Seite des Notifizierungsverfahrens nicht gesichert. Also habe ich im Prinzip keine Beweise<\/em> in der Hand. Gut das ich nicht alleine bin:
\nODEM.blog: Bundesregierung verst\u00f6\u00dft wieder gegen Europarecht<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"