Nachdem ich politisch etwas aktiver geworden bin, stehe ich mit einigen Politikern in der Diskussion. Beim Zehn-Punkteplan gegen Kinderpornographie der SPD schreibt mir ein SPD-Politiker \u00fcber das ZugErschwG:<\/p>\n
\nSobald dies umgesetzt ist, kann das deshalb befristete Gesetz wieder in der Mottenkiste verschwinden.\n<\/p><\/blockquote>\n
F\u00fcr mich zeigt dies deutlich, das der Kern unserer Kritik in der deutschen Politiklandschaft noch nicht wirklich angekommen ist!<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal finde ich es gut, das man Gesetze auf eine bestimmte Zeit befristen kann und dann evtl. nachbessert. Man sollte sich aber doch davor h\u00fcten, einfach mal so Gesetze in die Welt zu setzen, ganz nach dem Motto “Wir haben zwar keine Ahnung, aber wir machen mal was. Is ja nicht so schlimm, wir k\u00f6nnen das Gesetz ja befristen…”. Diese Einstellung finde ich etwas naiv!<\/p>\n
Warum?<\/strong> Dieses Gesetz beschlie\u00dft die Implementierung einer Technologie. Diese Technologie wird dann im Rahmen des ZugErschwG zur Sperre von kinderpornographischen Seiten eingesetzt, soweit sogut. Nehmen wir mal an das Gesetz stellt sich als nutzlos heraus, oder wir finden bessere Wege, dann l\u00e4uft das Gesetz aus und die Internetsperren sind Geschichte. Dies stimmt so aber doch nicht ganz! Die Technologie bei den Internet-Providern – eben diese Zensurinfrastruktur – bleibt technisch weiterhin bestehen. Die Sperrliste ist nur einfach leer. Als Folge davon ist die Hemmschwelle der Politik wieder irgendwelche Inhalte auf Basis dieses Verfahrens sperren zu wollen beim n\u00e4chsten mal schon wesentlich niedriger! Man wird dann sicherlich S\u00e4tze h\u00f6ren wie: “Wir haben das damals bei der Kinderpornographie gemacht, wir k\u00f6nnen das bei XYZ jetzt auch machen, die Technik ist ja schon da…”. <\/p>\n
Wenn ich es mir recht \u00fcberlege ist das quasi eine neue Anfixthese bezogen auf die Zensurinfrastruktur<\/strong>.<\/p>\n
Aus diesem Grund sprechen wir allgemein von Zensurinfrastruktur, weil es eben um die Technologie an sich geht. Bei Waffen und der Atom-Technik ist dies ganz \u00e4hnlich. Wer Waffen entwickelt muss eben auch damit leben das seine Waffen unter Umst\u00e4nden von den B\u00f6sen eingesetzt werden. Die Infrastruktur der Internetsperren bildet hier keine Ausnahme. Eine Technologie an sich ist immer neutral also eben nicht schwarz und auch nicht weiss. Und genau aus diesem Grund muss sich jeder der zum ZugErschwG steht mit dem Begriff Zensurinfrastruktur anfreunden. <\/p>\n
Eine Technologie an sich l\u00e4\u00dft sich also niemals 1:1 mit einem bestimmten Zweck verkn\u00fcpfen. Es gibt ja auch keine satelliten-gesteuerten Pr\u00e4zisionsbomben gegen al-Qaida Terroristen. Ein weiteres Beispiel hierf\u00fcr ist die Diskussion um die Verwendung der Mautbr\u00fccken f\u00fcr Fahndungszwecke<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem ich politisch etwas aktiver geworden bin, stehe ich mit einigen Politikern in der Diskussion. Beim Zehn-Punkteplan gegen Kinderpornographie der SPD schreibt mir ein SPD-Politiker \u00fcber das ZugErschwG: Sobald dies umgesetzt ist, kann das deshalb befristete Gesetz wieder in der Mottenkiste verschwinden. F\u00fcr mich zeigt dies deutlich, das der Kern unserer Kritik in der deutschen … <\/p>\n