14.09.2009 – Guttenberg in Günzburg

Kaum aus Berlin von der “Freiheit Statt Angst” Demo zurück hatten wir gleich das nächste Event. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tritt auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU auf und wir hatten eine Begleitaktion angemeldet.

Vorweg, diese Aktion war einfach genial! Ich hatte jede Menge Helfer – an dieser Stelle nochmals Danke an Sylvia, Markus und Roland ohne die ich diese Aktion bestimmt nicht hinbekommen hätte. Der Montag war schon verdammt anstrengend, aber es hat sich gelohnt!

Für die Besucher der CSU-Veranstaltung waren wir die Überraschung, Piraten gab es in Günzburg vorher noch nie ;-), es gab einigen Zuspruch für uns und wir konnten jede Menge Flyer verteilen und nette Gespräche führen.

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Ich dachte eigentlich das Guttenberg den Hintereingang verwenden würde und dann hält doch glatt der Fahrzeugtross von Guttenberg keine 5 Meter von unserem Piraten-Infostand entfernt. Guttenberg geht auch gleich ohne Umwege auf eine Gruppe von Anti-Atomkraft Demonstranten zu. Kurz darauf gab es das erste Gespräch mit den Piraten:

Da nicht alle Besucher im Forum am Hofgarten Platz gefunden hatten war auch nach dem Beginn der CSU-Veranstaltung einiges auf dem Lannion-Platz los. Der Regen hatte sich ebenfalls gelegt und so stand der Krönung des Abends nichts mehr im Weg. Mit meinem Beamer projizierten wir die Wahlwerbe-Spots der Piratenpartei an eine Hauswand. Davon gibts ebenfalls ein Beweis-Video:

Nach seinem Auftritt gab es ein zweites Gespräch mit Guttenberg und den Piraten:

Demo – Freiheit Statt Angst in Berlin

Uff, es war ein anstrengender Tag, aber es hat super viel Spass gemacht, nette Leute gutes Wetter und jede Menge Piraten. Gleichmal ein Foto für den ersten Eindruck:

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Weil es einfach besser wirkt auch gleich ein kurzes Video von mir hinterher:

Von einigen in Netz kam ja schon die Kritik das Piratenflaggen und ein Love-Parade-Truck mit entsprechender Musik nicht sonderlich kreativ sind. Diese Kritik finde ich durchaus berechtigt. Ich fand den Auftritt der Piratenpartei bei der Demo dennoch sehr gut! Klar könnte man mit Argumenten und mehr kreativen Bannern arbeiten. In den letzten Monaten gab es ja schon einige solche Aktionen. Im Moment ist aber nun mal Wahlkampf und da finde ich es gut einen möglichst deutliches Zeichen zu setzen. Mein Zeichen heisst im Moment Piratenpartei. Klar, ich möchte nicht zum absoluten Piratenpartei-Troll verkommen. Nur ein paar Tage vor der Wahl finde ich es sehr schwierig mit einer Diskussion in die Tiefe zu gehen. Die Piratenpartei muss ja erstmal überhaupt in der Bevölkerung wahrgenommen werden – die meisten wissen im moment ja noch nicht mal das es diese Partei gibt. Nach der Bundestagswahl haben wir ja wieder jede Menge Zeit für Diskussionen mit Tiefgang und kreative Ideen.

Deshalb mein erstes Fazit: es war einfach genial, Kerstin und ich waren einfach begeistert. Eigentlich sollte mein Post damit schon am Ende sein. Und dann ging plötzlich die Meldung “Polizeigewalt bei #fsa09” durchs Netz.

Vorweg möchte ich sagen, das wir von Polizeigewalt selbst nichts mitbekommen haben. Die Stimmung auf der Demo war sehr freundlich und die Polizei macht eigentlich keinen gewaltbereiten Eindruck. Ehrlich gesagt konnten wir es zunächst garnicht glauben. Aber dann haben wir dieses Video hier gesehen:

Prima, das Video hat mir echt die gute Stimmung versaut. Jetzt hatte sich jeder zusammengenommen und mitgeholfen das dieser Tag für alle schön wird und dann sowas. Ich bin sprachlos und setze erstmal nur ein paar Links:

Für diesen Vorfall sucht der CCC Zeugen, wer dabei war sollte sich doch bitte unter mail [at] ccc.de melden.

Zensursula in Biberach

Gestern war Frau von der Leyen auf Wahlkampfbesuch im Mehrgenerationenhaus in Biberach. Den Termin konnten wir uns nicht entgehen lassen. Allerdings ist Donnerstag um 9 Uhr in der früh ein denkbar schlechter Zeitpunkt um Piraten für eine Gegenaktion zu mobilisieren. Aber Flagge zeigen geht immer!

So verlief der Termin sehr ruhig und ohne direkten Kontakt mit Zensurula. Wir standen mit etwas Abstand direkt an der Straße gegenüber des Mehrgenerationenhauses. Hier mal ein paar Bilder:

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Nach der Veranstaltung hatten wir noch ein nettes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD für diesen Wahlkreis. Und wo wir schon mal hier waren haben wir in der Innenstadt von Biberach im Anschluss gleich noch ein paar Flyer unters Volk gebracht.

Dabei gabs glatt noch eine kleine Überraschung! Läuft uns doch tatsächlich noch ein Pirat im Piraten-Shirt über den Weg! Piraten sind überall! Auch heute wieder 😀

Frau Dr. Schavan in Ehingen

Uff, komme gerade von einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Ehingen. Zunächst gab es die üblichen Reden von Frau Dr. Schavan (CDU) und Frau Aigner (CSU). Im Anschluß konnte man dann Fragen stellen. Diese Gelegenheit konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen und so war ich auch gleich der erste der seine Fragen los werden konnte. Aber kuckt Euch meinen Auftritt selber an:

Nachdem die anderen Fragen beantwortet waren kam Frau Dr. Schavan nochmals auf die Bühne, die Piratenpartei musste ich garnicht ansprechen das macht Frau Dr. Schavan gleich selber:

Jo, vielleicht zunächst etwas Selbstkritik… hier gibt es sicherlich noch einigen Raum für Verbesserungen, ich bin eben kein Berufspolitiker sondern Entwickler und DBA. Konstruktive Kritik aus dem Netz ist mir sehr wichtig, ich bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar! Die Aktion war sehr spontan, da ich von diesem Termin erst kurzfristig erfahren habe… es war schwerer als ich gedacht hätte, die Fragen gut und verständlich rüberzubringen!

Die Frage ist, wie geht man bei so einem Wahlkampfauftritt am besten vor? Mir ist schon klar das die Mehrzahl der Besucher dieser Veranstaltung überhaupt keine Ahnung von diesem Thema hatte. Ich bin mir auch nicht sicher ob es wirklich hilft zunächst ausführlich zu erklären um was es geht. Bei einer CDU-Veranstaltung wird es denke ich insgesamt schwer dort jemanden mit unseren Argumenten überzeugen zu wollen. Das Einzige was man erreichen kann ist Aufmerksamkeit. Klar machen das es Menschen gibt die gute Argumente haben die gegen Internetsperren sprechen… diese Strategie macht natürlich nur Sinn wenn diese Fragen bei möglichst vielen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder kommen. So entsteht dann ganz langsam überhaupt erstmal Interesse in der breiten Bevölkerung mal im Internet nach diesem Thema zu suchen…

An dieser Stelle möchte ich noch die zwei Piraten erwähnen die wegen der Piratenflagge leider sofort ein Hausverbot erhalten hatten. Die CDU war übrigens beim Thema Hausverbote sehr selektiv, die Milchbauern hatten ebenfalls eine Flagge dabei und kamen ohne weiteres rein.

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Aber egal, nochmal Danke für das Grundgesetz. Habe ich nach der Veranstaltung an Frau Dr. Schavan übergeben. Der nette Personenschützer vom BKA meinte übrigens Frau Dr. Schavan hätte schon eines. Er meinte zudem Frau Dr. Schavan hätte mehr Ahnung vom Grundgesetz als ich, diesen Vorwurf möchte ich garnicht bestreiten… als IT-Fuzzi kenne ich mich bestimmt mit 0 und 1 besser aus, aber es geht eben auch darum wer die Werte und Grundsätze die im Grundgesetz stehen lebt und vertritt und dazu stehe ich!

Zum Schluss möchte ich noch ein großes Lob an meine Kamerafrau Kerstin aussprechen die mich aufgenommen hat und in diesen Tagen einiges mit mir aushalten muss! Danke dafür… ist nicht selbstverständlich.

[Wahlkampfstatus 03.09.2009 01:06: 7424 Mitglieder und Spendenstand für “Ich bin Pirat”: 44.450 EUR. Weiter so aber teilt Eure Kräfte bis zum 27.09. gut ein!]

Die Sperrliste – Teil 3

Die technische Richtlinie zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ist offenbar fertig. Kann man unter anderem hier nachlesen:

Die Richtlinie ist aber VS-NfD (Verschlusssache NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) eingestuft, wird also nicht veröffentlicht. Dies ist aus meiner Sicht total unverständlich. An dieser Richtlinie sollte doch eigentlich nichts geheimes dran sein. Besonders hart finde ich die Klausel das Stellungnahmen automatisch ebenfalls VS-NfD eingestuft sind und nur an das BKA weiter gegeben werden dürfen. Halte ich für sehr praxisfern. Die betroffenen Internet-Service-Provider haben zur Umsetzung der Internetsperren sicher jeweils ein Projektteam. Ich gehe davon aus, das die jeweiligen Projektleiter diese technische Richtlinie anfordern werden. Früher oder später wird aber doch die Chef-Etage, das Controlling und die Sicherheits-Abteilung wissen wollen was konkret umzusetzen ist. Quasi eine interne Stellungnahme… und die ist dann auch VS-NfD 🙂

Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen, Security through obscurity ist per Definition kein guter Ansatz. Meinen Kunden rate ich meist von sowas ab und bei denen die nach diesem Konzept bereits arbeiten komme ich oftmals aus dem Staunen nicht mehr raus (Wisst ihr eigentlich wie schmerzhaft es sein kann, wenn man eigentlich lachen will, aber nicht darf?).

Es ist einfach schade das versucht wird mit dem Stempel VS-NfD eine öffentliche Diskussion über die technische Umsetzung der Internetsperren in Deutschland zu verhindern. Auch hier kann ich mich nur wiederholen, Strafverfolgung allgemein hängt ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung ab. Vertrauen entsteht unter anderem durch eine transparente Arbeitsweise der Behörden. Wenn jetzt schon die technische Richtlinie für die Umsetzung geheim ist, dann sind die statistischen Daten zur Sperrliste (z.B. in welchen Ländern stehen die Server, oder warum konnte das Angebot nicht gelöscht werden) ebenfalls streng vertraulich.

Mein PR-Tipp fürs BKA, richtet für das Team das die Sperrliste erstellen und verwalten soll eine Blog ein…