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Das Wort zum Sonntag – das Problem mit den toten Pferden

Ich hatte ja schon mal den tollen Spruch der Dakota-Indianer gebracht: “Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.” (Quelle scheissprojekt.de)

Ein kleines bischen bewundere ich Politiker wie Herrn Güldner ja, die verfassenen einen Text “netzpolitik.org – Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern” und schaffen es in 595 Worten so gut wie keinen Inhalt rüberzubringen. Die persönliche Erklärung der 15 Grünen Enthalter “Persönliche Erklärung nach §31 GOBT – Zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist für mich ein ganz ähnlicher Text. Frau Ekin Deligöz aus meinem Wahlkreis hat sich bei den Internet-Sperren ebenfalls enthalten, Sie hat mir dazu sehr ausführlich bei abgeordnetenwatch.de geantwortet. Nur ich werde aus diesen Texten nicht schlau…

Ich stimme Herrn Güldner ja durchaus zu wenn er schreibt:

Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg.

Nur wenn ich ganz ehrlich bin, sehe ich in den drei oben erwähnten Texten keine wirklich neuen Anknüpfungspunkte. Von der Internet-Community wurden im letzten halben Jahr alle wesentlichen Argumente die gegen die Internetsperren sprechen rauf und runter gebetet. Irgendwann kommt dann auch mal der Punkt wo man ein Thema tot quatschen kann. Deshalb hier meine offene Frage an alle: “Wie könnte eine Diskussion oder ein Dialog zu Internetsperren im Moment noch inhaltlich neue Aspekte bringen?“. Klar wir müssen in der breiten Bevölkerung noch wesentlich mehr Aufklärungsarbeit leisten. Aber das Setup ist meiner Meinung nach klar vorgegeben…

Nein? Sie haben noch neue Aspekte? Einfach die Kommentarfunktion benutzen…

Wenn ich Martin Dörmann (“Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“) so höre, hab ich manchmal den Eindruck das er versucht mit Sätzen wie “Wir stehen mit dem AK Zensur in Kontakt.” seinen Standpunkt aufzuwerten. Nur durch Worte wird nichts besser oder schlechter, es sind doch immer die Taten die zählen!

Ich frage mich eben wie könnte den ein echter inhaltlicher Dialog aussehen? Und was genau könnte das Ziel sein? Ich bin Pragmatiker und möchte ungern tote Pferde reiten! Herr Tauss ist genau aus diesem Grund aus der SPD ausgetreten.

So jetzt hab ich auch viele Worte geschrieben und noch nix wirklich voran gebracht, aber ich denke noch nach wie ich persönliche meine Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten führen werde… Anregungen sind aber gerne willkommen.

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Der politische Selbstmord der Grünen

Uff, das Tor hat gesessen Herr Güldner (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft), Herr Güldner nennt es “Tor des Monats” ich finde “Eigentor des Jahres” besser! Ich dachte eigentlich die Grünen hätten aus der Kritik an ihren Enthaltungen bei der Abstimmung zu den Internetsperren im Bundestag gelernt. Von einigen wurde das Thema durchaus differenziert aufgegriffen. Langsam hatten sich die Wogen ja schon wieder etwas gelegt. Aber dann muss Herr Güldner gleich eine Atombombe in der WELT zünden:

Gastkommentar: “Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets – Regeln gelten überall” von Matthias Güldner.

Ich fand es ja schon schlimm von SPD und CDU/CSU in die Nähe von Kinderschändern gestellt zu werden aber das die Grünen dann auch noch nachtreten müssen macht mich jetzt dann E C H T S A U E R. Konstruktive Kritik ist ja immer willkommen, aber das ist einfach nur Populismus wie ich ihn sonst nur von der CSU hier in Bayern kenne:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

AAAAAAaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh schon wieder der Spruch vom rechtsfreien Raum! Ich kann es nicht mehr hören! Nein, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wenn Politiker aber weiterhin derart schlechte Gesetze machen könnte es bald einer werden! Ich fordere effektive Gesetze für reale Menschen!

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Dies halte ich für eine boshafte Unterstellung! Die meisten Mensche die sich gegen Internetsperren ausgesprochen haben stehen mit beiden Beinen im Leben und kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Hier wird versucht einen Mythos von Kellerkindern aufzubauen, den es so nicht gibt! Deshalb an dieser Stelle nochmals der Verweis zu:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Herr Güldner, hier haben Sie sich eindeutig im Ton vergriffen! Aber trotzdem, dieses Argument ist doch Banane… die Internet-Community hat gezeigt das es möglich ist innerhalb von kurzer Zeit (wenige Stunden) entsprechende Seiten zu löschen. Deshalb sagen wir Internetsperren sind leicht zu umgehen, wir müssen den Schwerpunkt darauf legen diese Seiten möglichst schnell zu löschen. Das Wort Löschen kommt im Beitrag von Herrn Güldner übrigens überhaupt nicht vor. Hier einen Vergleich mit Mord anzubringen finde ich ziemlich schräg!

Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

So, wirklich? Ich würde eher von totalem Versagen sprechen, wenn auf diesen Sperrlisten 17 Webseiten aus Deutschland geführt werden und diese nach Monaten immer noch aktiv sind. Tut mir Leid eine positive Erfahrungen Erfahrung kann ich hier nicht erkennen. Eine dieser Webseiten war übrigens innerhalb von 10 Minuten aus dem Netz, nachdem jemand eine kurze Meldung beim entsprechenden Hoster gemacht hatte (Quelle scusiblog: Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?).

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen über die Meinung von Herr Güldner aus:

Ich bin von den Grünen enttäuscht! Am 27. September 2009 gehe ich Piratenpartei wählen…