Gerüchte, Angst und Unsicherheit im rechtsfreien Raum

Ich kann die Sprüche vom “rechtsfreien Raum” jetzt schon bald nicht mehr hören. Ich hätte dazu noch einiges zu erzählen… es gab in den letzten Jahren ja durchaus Vorderungen “aus dem Netz” nach Gesetzen für mehr Rechtssicherheit im Internet… so ist es ja nicht, aber dazu vielleicht in einem anderen Eintrag mal mehr…

Am 17. Juli schreibe ich noch über “Die Sperrliste” und was lesen wir am 22. Juli bei heise.de?

Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren

Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) entschieden von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten in ihren Netzen schon in Kraft seien.

So in etwa habe ich mir das vorgestellt, solche Meldungen sehen wir die nächsten Jahre immer wieder. Bin gespannt wann so mancher Anbieter von Schmuddel-Seiten auf die Idee kommt dies als Werbe-Plattform zu missbrauchen. Einfach kurz auf Twitter das Gerücht streuen www.geiletitten.de is down, schon schreit die ganze Welt Z E N S U R. Oder noch besser, ein PsyOps Angriff des BKA auf Islamisten-Seiten. Gerücht streuen www.al-qaida.de is down, jeder geht nachkucken und die Site geht im DDOS in die Knie.

Aber mal Spass bei Seite. Wir stehen in meinen Augen wirklich an einem Punkt wo ein vielleicht gut gemeintes Gesetz in der Realität völlig kontraproduktiv wird. Wir haben einen permanenten Zustand von Unsicherheit und Angst. Und was ist die Folge davon? Die Leute haben Angst und die Polizei wird als Ermittlungsbehörde nicht mehr angenommen, d.h. die Leute trauen sich nicht mehr Fälle von Kinderpornographie im Internet zu melden. Falls ich mit meiner Vermutung richtig liegen sollte, wäre das verdammt tragisch! Dann sind wir nämlich genau da wo wir vor 10 Jahren mal angefangen hatten.

Drei zusätzliche Meldungen dieser Woche haben mich bei diesem Eindruck leider bestärkt.

Augsburger Allgemeine: Falsche Tür eingetreten

Nach einer Amokdrohung im Internet haben Polizisten in Recklinghausen die falsche Tür eingetreten. Der Einsatz hat für die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Münster ein Nachspiel…

Hintergrund war, das ein Nachbar die Amokdrohung über das ungesicherte Funknetzwerk des vermeintlichen Amokläufers abgegeben hatte. Das erinnert mich irgendwie die Sauerland-Zelle. Oder wie es der Verfassungschutz in “Terrorismusbekämpfung in Europa Herausforderung für die Nachrichtendienste” schreibt:

…Darüber hinaus nutzen die Tatverdächtigen nicht geschützte WLAN-Zugänge unbeteiligter Dritter für die eigene Kommunikation, um die eigene Identität zu verschleiern und sich einer Überwachung zu entziehen…

Mit zunehmendem Zugriff auf Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung werden wir solche Fälle ebenfalls noch viel öfter als in der Vergangenheit sehen. Ehm, und nebenbei bemerkt… die zur Sicherung von WLANs eingesetzten Verfahren würde ich jetzt nicht umbedingt als wirklich sicher bezeichnen! Wie man z.B. hier nachlesen kann:

Aber es gibt ja noch mehr dolle Pannen…

Sie wissen nicht was ein HTTP-Referrer ist?
Macht nix, die Staatsschützer beim BKA wissen es offenbar auch net! Anders ist die Geschichte “BKA: Beim Knütteln anamorph” im Blog von Pantoffelpunk wohl nicht zu erklären (PsyOps?).

Und für das Wort Internetausdrucker gibt es jetzt Beweise! Als Opfer muss die 16-jährige Nastassia Kinski herhalten… unter anderem im Blog von Deutschlandpolitik: “Unsere Internetausdrucker“.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal klar machen, das ich nichts gegen die Polizei habe, ganz im Gegenteil! Für mich ist es fast schon peinlich von “rechtsfreiem Raum” zu sprechen obwohl sich ganz klar zeigt das wir keine neuen Gesetze brauchen, das ist doch alles nur Papier! Wir brauchen echte Polizisten mit Know-How die echte Verbrecher wirkungsvoll bekämpfen können, ob das im Netz oder auf der Straße ist!

So und zum Abschluss gibts, passend zum Thema Internetausdrucker, nochmal was zu lachen, Youtube-Video: https://youtu.be/Y4xvFXPNrI4.

So und nun bin ich noch gespannt auf die Demo heute in Karlsruhe!