Die Sperrliste – Teil 3

Die technische Richtlinie zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ist offenbar fertig. Kann man unter anderem hier nachlesen:

Die Richtlinie ist aber VS-NfD (Verschlusssache NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) eingestuft, wird also nicht veröffentlicht. Dies ist aus meiner Sicht total unverständlich. An dieser Richtlinie sollte doch eigentlich nichts geheimes dran sein. Besonders hart finde ich die Klausel das Stellungnahmen automatisch ebenfalls VS-NfD eingestuft sind und nur an das BKA weiter gegeben werden dürfen. Halte ich für sehr praxisfern. Die betroffenen Internet-Service-Provider haben zur Umsetzung der Internetsperren sicher jeweils ein Projektteam. Ich gehe davon aus, das die jeweiligen Projektleiter diese technische Richtlinie anfordern werden. Früher oder später wird aber doch die Chef-Etage, das Controlling und die Sicherheits-Abteilung wissen wollen was konkret umzusetzen ist. Quasi eine interne Stellungnahme… und die ist dann auch VS-NfD 🙂

Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen, Security through obscurity ist per Definition kein guter Ansatz. Meinen Kunden rate ich meist von sowas ab und bei denen die nach diesem Konzept bereits arbeiten komme ich oftmals aus dem Staunen nicht mehr raus (Wisst ihr eigentlich wie schmerzhaft es sein kann, wenn man eigentlich lachen will, aber nicht darf?).

Es ist einfach schade das versucht wird mit dem Stempel VS-NfD eine öffentliche Diskussion über die technische Umsetzung der Internetsperren in Deutschland zu verhindern. Auch hier kann ich mich nur wiederholen, Strafverfolgung allgemein hängt ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung ab. Vertrauen entsteht unter anderem durch eine transparente Arbeitsweise der Behörden. Wenn jetzt schon die technische Richtlinie für die Umsetzung geheim ist, dann sind die statistischen Daten zur Sperrliste (z.B. in welchen Ländern stehen die Server, oder warum konnte das Angebot nicht gelöscht werden) ebenfalls streng vertraulich.

Mein PR-Tipp fürs BKA, richtet für das Team das die Sperrliste erstellen und verwalten soll eine Blog ein…

14.09.2009 – Guttenberg kommt – Teil 1

Ich hatte ja versprochen das ich noch weitere Aktionen plane. Ab heute starte ich mit den Vorbereitungen zu meiner Begleitaktion am 14.09.2009. Also schon mal an alle die Einladung:

14.09.2009 – Günzburg am Lannion-Platz gegenüber dem Forum am Hofgarten um 18:00 Uhr

Weitere nette Ideen und Helfer sind jederzeit willkommen! Die Organisation findet im Wiki der Piratenpartei statt und zwar auf der Seite “14.09.2009 ab 18:00 Uhr Begleitaktion beim Guttenberg-Besuch in Günzburg

Aktuell arbeite ich an der Anmeldung der Kundgebung und versuche möglichst viele Helfer und Teilnehmer zu bekommen 🙂

Wer sich nicht mehr so genau an Herrn zu Guttenberg erinnert, hier nochmal seine Reaktion auf den Erfolg der ePetition gegen die Internetsperren:

Bundestag – Online-Petitionen Teil 4

Auch diese Woche gibts wieder eine neue Online-Petition. Dieses Mal geht es um das Urheberrecht, oder genauer gesagt um die Pauschalabgabe. Hier gehts zur Petition: Petition: Urheberrecht – Pauschalabgabe auf Medien vom 23.06.2009.

Ein Thema das dem eine oder andere vielleicht noch garnicht bekannt ist, aber jeder der ein “Reprographiegeräte” kauft hat damit automatisch schon einen Pauschalbetrag für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material entrichtet. Auf gut deutsch, jeder der so ein schickes Tintenstrahl-Multifunktions-Center kauft hat damit schon 15 EUR Pauschalabgabe bezahlt. Den Wikipedia-Artikel zu diesem Thema finde ich super als Einstieg.

Speichermedien sind von der Pauschalabgabe übrigens auch betroffen…

Piraten im Wahlkampf

Unser Wahlkampf gewinnt langsam wirklich an Fahrt! Überall sieht man Piratenflaggen…

In Augsburg:
piratenflagge_augsburg01

oder gestern in Bonn:
piratenflagge_bonn01

Bei mir melden sich inzwischen fast täglich neue Piraten die gerne Plakate aufstellen möchten…

Die Krönung ist natürlich der “Ich bin Pirat”-Werbespot…

Du findest diesen Spot gut? Unter “Ich bin Pirat!” werden derzeit Spenden gesammelt, damit dieser Spot im Privat-Fernsehen gezeigt werden kann…