Elektronische Gesundheitskarte eGK – jetzt gehts los

Ach, es gibt so viele Themen über die es sich lohnen würde zu schreiben. Wenn da nur nicht das Zeitproblem wäre… aber nach dem ich ein Blogger-freundliches Hotelzimmer mit Espresso-Maschine bekommen habe, wird es Zeit das ich etwas über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) schreibe.

Eigentlich ist mir das Thema schon sehr lange bekannt, da ich damals (2005) bei dem super Vortrag von Thomas Maus auf dem 22C3 – Elektronische Gesundheitskarte und Gesundheitstelematik – 1984 reloaded? war. Tja, und letzte Woche kommt doch nun ein Schreiben von meiner Krankenkasse mit der Bitte um ein Foto für die neue Gesundheitskarte….

Aber der Reihe nach, was ist den so schlimm an der eGK? Das Gesundheitswesen in Deutschland ist ja sympthomatisch für die politische Lage. Da gibt es unterschiedlichste Interessengruppen und jeder möchte DAS BESTE für sich selber. Krankheit ist eben ein krisensicheres Geschäft – eine gute Lobby vorausgesetzt :-). In IT-Projekten potenzieren sich solche “systembedingten” Probleme dann gerne mal zum informationstechnischen Super-GAU. Aber hey, was kann schon viel schief gehen – sind ja nur die Patientendaten.

Was macht mich den so sicher, das dieses Projekt schief laufen wird? Dazu einfach eine kleine Auswahl an Schlagzeilen der letzten Monate:

Zur Gesundheitskarte gibts jede Menge Hintergrundinfos:

Ich für meinen Teil mache erstmal überhaupt nichts! Meine alte Karte ist noch bis Ende 2015 gültig. Bis dahin hat sich der Spassfaktor der Gesundheitskarte schon voll entfaltet… Wenn man kein Bild schickt sollte es zumindest zunächst keine Kosequenzen geben (krankenkassen-direkt.de – Anforderung biometrischer Fotos für E-Card zweifelhaft)

Wie passend! – 50 Jahre Mauerbau

Ein Jubiläum ist meist etwas schönes an das man gerne zurückdenkt. Es gibt aber auch die Sorte von Jubiläum die an besonders schlimme und schreckliche Dinge erinnern. 50 Jahre Mauerbau gehört zweifelsfrei zur letzteren Sorte. Ich finde es gut wenn zu diesen Anlässen die tragischen Ereignisse von damals in einer Gedenkfeier wieder ins Bewusstsein gerufen werden. ABER es sollte eben nicht dabei bleiben! Wir sind es den Opfern schuldig das Geschehen von damals in die Gegenwart zu reflektieren!

Und wie passend zu 50 Jahre Mauerbau passiert in Jena DAS: Polizei durchsucht Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König. Die Junge Gemeinde Jena, in der Herr König tätig ist, war vor ein paar Jahrzehnten schon so manchem Staatsorgan unbequem. So engagierte sich bereits Matthias Domaschk für die Junge Gemeinde Jena. Matthias Domaschk verstarb 1981 unter bisher nicht geklärten Umständen in den Räumen der Staatssicherheit Gera.

Im Blog von annalist gibts noch ein paar Hintergrundinfos mehr: Alle §129 außer Mutti – Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena durchsucht. Als Hintergrund noch der Spiegelbeitrag SACHSEN – Die Härte des Systems.

In Sachsen haben einige Behörden im Moment eh eine sehr sonderbare Rechtsauffassung:

Ich finde so ein Vorgehen erinnert doch stark an die Gepflogenheiten des ehemaligen Staatsorgans in der Normannenstraße!

Zensus 2011

Ich ärgere mich gerade darüber das ich vor ein paar Monaten keinen Post zum Zensus 2011 gebracht habe. Das will ich nun schnellstens nachholen.

Als damals die ersten Fragebögen verschickt wurden, stellte ich mir nämlich die Frage welchen Nachweis erhalte ich als staatstreuer Bürger eigentlich das ich ordnungsgemäß meinen Fragebogen ausgefüllt und abgeschickt habe??? Der Staat begegnet seinen Bürgern ja oft mit Misstrauen und verlangt bei allen möglichen Behördengängen beglaubigte Unterlagen, fälschungssichere Ausweise und was weiss ich noch alles. Bei mir ist es mit dem Staat genauso, da läuft das Vertrauen in den Staat so gegen Null.

Ich hatte mich damals mit der Frage nach dem Nachweis an das Statistisches Bundesamt gewandt. Und sogar Antwort erhalten:


vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Mai 2011.

Bitte sparen Sie sich das geld für das Einschrieben mit Rückschein.

Der Ausdruck über die abgesendete Meldung eines Online-Fragebogens dient lediglich zu Ihrer eigenen Erinnerung und ist nicht verpflichtend. Auch müssen Sie sich keine Kopie des Fragebogens aufbewahren oder dergleichen.

Es besteht weder beim Zurücksenden des Papierfragebogens per Post, noch bei der Online-Meldung eine Verpflichtung Ihrerseits das Absenden nachweisen zu müssen.

An der Antwort sieht man schön die unterschiedliche Sichtweise von Staat und Bürger. Ich bin der Meinung wenn ich schon “Auskunftspflichtiger” bin dann hätte ich im Gegenzug gerne eine Verpflichtung des Staates mir einen Nachweis zu erbringen das ich dieser Pflicht nachgekommen bin!

Meine Vorahnung damals war nicht ganz unberechtigt wie ich nun in der Mitteldeutschen Zeitung (Volkszählung – Mahnung erschreckt Bürger) lesen musste:

Beim Zensus 2011, …, gibt es offenbar erhebliche Probleme. Infolge von fehlerhafter Software erhalten in diesen Tagen Bürger Mahnschreiben, obwohl diese ihre Daten bereits per Internet übermittelt haben. Den ersten Betroffenen wird inzwischen mit Zwangsgeldern von mindestens 300 Euro gedroht.

Da wirds wohl Zeit den Leuten dort nochmal etwas auf die Nerven zu gehen. Ich will meinen Nachweis haben!!! Am besten mit Aktenzeichen! 😉

lebensmittelklarheit.de – Teil 1

Inzwischen lässt sich das Portal lebensmittelklarheit.de aufrufen. Schon aus reiner Neugier muss ich das natürlich gleich mal austesten! Auf gehts zum Produkt melden :-D…

Ich hab mich für ein Kartoffelchips-Produkt eines namehaften deutschen Herstellers entschlossen. Das Produkt verspricht schon vom Namen her besonders viel Natürlichkeit und es wird extra betont das mensch

Unverfälschten Genuss! Reine natürliche Zutaten ohne den Zusatzstoff Geschmacksverstärker

erhält. Auf der Rückseite wird sogar ein “Reinheitsgebot” beworben… Schon blöd wenn dann in den Zutaten Hefeextraktpulver enthalten ist.

Die Meldung des Produkts auf lebensmittelklarheit.de klappte ohne Probleme, Web-Formular ausfüllen, drei Bilder mit hochladen, Submit-Button und das Produkt ist gemeldet.

Zum Schluss noch ein paar konstruktive Kritikpunkte:

  • Ich möchte nicht wissen wieviele Produkte zur Zeit doppelt und dreifach genannt werden, mir fällt im Moment aber auch keine missbrauchssichere Lösung ein.
  • Mir wäre es lieber gewesen wenn man sich dauerhaft mit Benutzername und Passwort bei dem Portal anmelden kann, nur so könnte man die Möglichkeit schaffen das ich den aktuellen Bearbeitungsstand meiner Meldung mitverfolgen kann. Die Startseite enthält zwar inzwischen einige Informationen zum Prozess wie Meldungen bearbeitet werden. Das Portal bleibt aber zunächst ein Schwarzesloch…
  • Wieviele Produkte sollen eigentlich in dem Portal gelistet werden bis es dann mal eine Gesetzesänderung gibt? Ich hab mich ganz bewusst für ein Produkt mit Hefeextrakt-Problem entschlossen. Aktuell in der Rubrik Zutaten, Zusatzstoffe + Imitate 6 Produkte gelistet, wovon 4 wegen Hefeextrakt gelistet sind. Das wird dann irgendwann langweilig… bei diesem speziellen Problem würden mich dann einfach noch mehr Hintergrundinformationen interessieren. Warum kann man das deutsche Lebensmittelrecht an dieser Stelle nicht einfach ändern? Was spricht dafür, was dagegen? Bin gespannt wie die Webdesigner das Layout der Seite vorgesehen haben, wenn mehr als 20 Produkte in einer Rubrik gelistet werden müssen 🙂

Sobald ich Neuigkeiten von meiner Meldung erfahre, gibts nochmal nen Post…

Die Piratenpartei vor der Landtagswahl NRW 2010

Die Piratenpartei hat zur Landtagswahl 2010 in NRW zwei super Werbespots erstellt. Einmal den offiziellen [Youtube-Video existiert nicht mehr!].

Und dann noch einen mit etwas Abgrenzung zu anderen Parteien, [Youtube-Video existiert nicht mehr!].

Wer sich etwas neutraler informieren möchte, findet bei Wikimedia mit den “Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010” eine gute Übersicht zu den netzpolitischen Positionen der einzelnen Parteien.